Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße seit November in Kraft

Am 5. November 2018 wurde rund um die Leipziger Eisenbahnstraße eine sogenannte Waffenverbotszone eingerichtet. Das Mitführen bestimmter Gegenstände wie Messer, aber auch einiger Werkzeuge sowie Tierabwehrsprays, ist seit diesem Datum im entsprechenden Gebiet verboten und kann bestraft werden. Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Waffenverbotszone.

Was ist eine Waffenverbotszone?

Eine sogenannte Waffenverbotszone bezeichnet einen Bereich, in dem laut Waffengesetz das Tragen von „Schusswaffen oder tragbare(n) Gegenstände(n), die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen“ untersagt ist. Zuwiderhandlungen werden mit Geldbußen von bis zu 10.000 € geahndet.

Was sind gefährliche Gegenstände?

Als gefährlich gelten Schuss- und Schreckschusswaffen sowie Armbrüste, Äxte, Knüppel, Baseballschläger und Schlagringe. Auch Taschen- oder Küchenmesser fallen hierunter. Aber auch verschiedene Werkzeuge, beispielsweise Schraubendreher werden als gefährliche Gegenstände eingestuft. Selbst ein Abwehrspray gegen Tiere ist nun verboten in diesem Gebiet. Was als gefährlich eingestuft wird, entscheidet im Einzelfall der kontrollierende Polizeibeamte.

Ich bin Handwerker, darf ich hier jetzt keinen Schraubendreher mehr haben?

Für Angehörige bestimmter Berufsgruppen (hierzu zählen neben Handwerkern auch Geld- und Wertpapiertransporte, Sicherheitsdienste und Feuerwehr) gelten Ausnahmeregelungen.

Wie erkenne ich, ob ich mich innerhalb der Zone befinde?

Es wurden gelbe Schilder mit der Aufschrift Waffenverbotszone und Piktogrammen aufgestellt. Allerdings ist es möglich, die Zone zu betreten, ohne es zu bemerken. Steigen Sie beispielsweise an der Straßenbahnhaltestellte Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße oder Einertstraße aus, so weist hier kein Schild gesondert auf das Betreten der Zone hin. Plötzlich wird ein Taschenmesser in der Hosentasche zu einem verbotenen Gegenstand und der Besitzer zum potentiellen Gefährder, dem Bußgelder drohen. Im Fahrgast-TV der LVB wird zwar darauf hingewiesen, doch betonen die Verkehrsbetriebe, dass es weder ihre Aufgabe sei, für die Einhaltung der Waffenverbotszone zu sorgen, noch darauf hinzuweisen.

Worauf muss ich sonst noch achten?

Die Waffenverbotszone bedeutet nicht nur, dass hier Waffen verboten sind. Die Befugnisse der Polizei sind in diesem Bereich zu Lasten der Bürgerrechte ausgeweitet. Denn in diesem Gebiet hat die Polizei das Recht, jederzeit auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Das bedeutet, Polizisten dürfen Sie hier jederzeit kontrollieren, auch ohne dass Sie sich auffällig verhalten haben. Dabei dürfen die Polizeibeamten nicht nur Ihre Personalpapiere einsehen, sondern auch Sie, Ihre Kleidung sowie mitgeführte Taschen und Rucksäcke durchsuchen.

Außerdem sind hier Videoaufzeichnungen erlaubt. An der Kreuzung Hermann-Liebmann-/Eisenbahnstraße ist bereits seit einigen Jahren eine Videokamera installiert. Da Teile des Viertels bereits im Vorfeld als „verrufener Ort“ eingestuft wurden, ist die Kameraüberwachung durch §38 des Sächsischen Polizeigesetzes abgedeckt.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Polizeidirektion Leipzig.